Achtung: Neue Bilanzregelung im HGB kann steuerliche Organschaften gefährden!

Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ hat der Gesetzgeber für die Handelsbilanz leicht modifizierte Regelungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen (Abzinsungssätze) eingeführt. Dadurch kann es in der Erfolgsrechnung („GuV“) betroffener Unternehmen zu höheren Gewinnen kommen, die nach den neu eingeführten Regelungen aber nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet werden dürfen (sog. „Ausschüttungssperre“ gem. § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB).

Die Regelung kollidiert im Falle der Existenz von Gewinnabführungsverträgen mit den Vorschriften des Aktiengesetzes, bei denen eine analoge „Abführungssperre“ gerade nicht eingeführt wurde.

Grundvoraussetzung für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft ist das Bestehen eines entsprechenden Gewinnabführungsvertrags, der auch tatsächlich durchgeführt wird. Entsprechenden Pressemeldungen zu Folge hat sich das Bundesfinanzministerium vor diesem Hintergrund nunmehr festgelegt, steuerliche Organschaften zukünftig nur dann weiter anzuerkennen, wenn der Gewinn vollständig abgeführt wird (d.h. Gewinn einschließlich der nach den handelsrechtlichen Vorschriften ausschüttungsgesperrten Erträge).

Im Falle des Vorliegens entsprechender Gewinnabführungsverträge und steuerlicher Organschaften sollte dieses Problemfeld in jedem Fall weiter untersucht werden. Möglicherweise wird das Bundesfinanzministerium hierzu auch noch ein entsprechendes BMF-Schreiben verlautbaren.